Machinery and CE - CE Marking / CE Kennzeichnung

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CE Marking / CE Kennzeichnung

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Keine Regelung zur CE-Kennzeichnung unvollständiger Maschinen in der MRL

Antwort: Um es kurz zu machen: Zur CE-Kennzeichnung unvollständiger Maschinen findet sich in der MRL nichts. Art. 5 der MRL 2006/42/EG nennt zwar die Bedingungen für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme einer Maschine. Danach muss die CE-Kennzeichnung gemäß Art. 16 MRL angebracht werden. Allerdings bezieht sich dieses auf vollständige Maschinen. Deutlicher formuliert es dagegen die 9. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung):

Das „Anbringen der CE-Kennzeichnung auf unvollständige Maschinen ist nicht zulässig“ (§ 6 Abs. 3 Maschinenverordnung).

Keine CE-Kennzeichnung unvollständiger Maschinen vornehmen

Fazit: Sie müssen unvollständige Maschinen also nicht mit der CE-Kennzeichnung versehen und sollten das auf jeden Fall auch unterlassen. Tun Sie es trotzdem, verstoßen Sie gegen Art. 16 Abs. 3 MRL. Danach dürfen Sie auf Maschinen keine Kennzeichnungen, Zeichen oder Aufschriften anbringen, die möglicherweise von Dritten hinsichtlich ihrer Bedeutung oder Gestalt mit der CE-Kennzeichnung verwechselt werden könnten. Die von Ihnen an die unvollständige Maschine angebrachte CE-Kennzeichnung würde somit nicht als CE-Kennzeichnung gelten, sondern als eine Fälschung. Und das kann – im schlimmsten Fall – strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Diese Angaben gehören auf das Typenschild:

Achtung bitte auch Sicherheitsbauteile als Maschine betrachten!

Als Mindestanforderungen an die Informationen auf einem Typenschild gelten:

die Bezeichnung der Maschine

der Firmenname und die vollständige Anschrift des Herstellers oder ggf. dessen Bevollmächtigten in der Europäischen Gemeinschaft

die CE-Kennzeichnung/das CE-Symbol

die Bezeichnung der Baureihe oder des Typs, ggf. die Seriennummer

die wichtigsten technischen Daten entsprechend der angewendeten Normen

das Baujahr

Als Baujahr gilt das Jahr, in dem der Herstellungsprozess abgeschlossen wurde.

Das CE-Zeichen muss erkennbar, deutlich lesbar und dauerhaft angebracht sein. An jeder Maschine darf nur jeweils einige einzige CE-Kennzeichnung angebracht werden. Dies gilt auch für den Fall, dass mehrere EG-Richtlinien für ein Produkt eine CE-Kennzeichnung vorsehen.

Hinweis: Normalerweise sollte das CE-Zeichen erst nach Abschluss des Konformitätserklärung-Muster angebracht werden, also am Ende der Produktionsphase. Befindet sich die CE-Kennzeichnung auf dem Typenschild, welches erst nach der abschließenden Inspektion der Maschine angebracht wird, lässt sich dieser Grundsatz leicht einhalten. Es kann jedoch Fälle geben, bei denen die CE-Kennzeichnung (z.B. durch Prägen oder Gießen) ein untrennbarer Bestandteil des Produkts oder einer seiner Komponenten ist. In diesen Fällen kann das CE-Zeichen ausnahmsweise auch in früheren Stadien der Produktion angebracht werden. Diesen und weitere Hinweise finden Sie im Werk Produktsicherheit in Europa.